Hört sich komisch an. Ist aber so.

Damit man ihn wahrnimmt, schreibt er ab und an mal eine Pressemitteilung aus dem fernen Berlin. Und setzt sich mit dem politischen Gegner auseinander. Heute zum Beispiel mit dem Müller Pitt. Gut, das ist zwar der Koalitionspartner, aber da in der Saar-FDP ohnehin gerade jeder gegen jeden kämpft, hat Luksic wohl kurzzeitig den Überblick verloren.

Und was er dem Müller Pitt zu sagen hat, ist unter Koalitionsfreunden doch recht forsch:

„Peter Müller hat den Koalitionsvertrag im Bund mitbeschlossen und sollte sich auch daran halten. Peter Müller kann auch nicht ernsthaft bestreiten, dass es gute Gründe für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt, was die Ministerpräsidenten und Fachpolitiker der Union ja gegenüber Bundesminister Norbert Röttgen unmissverständlich klargestellt hatten. Gemeinsam verabredete Projekte dürfen von der Union nicht immer wieder zerredet werden, die Koalition braucht Verlässlichkeit.“

Genau. Politik braucht Verlässlichkeit.

Was war passiert? Müller hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) heute erklärt:

Die Atomfrage ist sachlich zu diskutieren und nicht mit Blick auf mögliche Koalitionspartner. Norbert Röttgens Position ist sehr plausibel. Die Atomkraft wird von der Mehrheit der Bürger nicht akzeptiert. Sie ist nur als Brückentechnologie akzeptabel, bis die erneuerbaren Energien übernehmen. Zudem: Der Atomausstieg ist von den Stromkonzernen selbst unterzeichnet worden. Diese Vereinbarung sollte weiterhin gelten. Wer davon abweichen will, braucht plausible Gründe. Die sehe ich nicht.

Eine eigentlich vernünftige Position. Wenn sei denn glaubhaft wäre. Und nicht dem koalitionsinternen Gleichgewicht geschuldet.

Wie sagt Oliver Luksic? Politik braucht Verlässlichkeit.

Und um zu sehen, wie verlässlich Müllers Atomkurs ist, muss man gar nicht solange zurückblicken. Eigentlich nur wenige Wochen. Gerade mal drei Tage vor der Landtagswahl sagte Müller am 27.8.09 nämlich das folgende zum Thema Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de als Antwort auf eine entsprechende Bürgerfrage:

Ganz konkret: Ich spreche mich insbesondere auch aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden sicheren Atomanlagen in Deutschland aus. Damit würde weder der Atomausstieg aufgeweicht, noch würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Tatsache ist nun mal, dass derzeit klimafreundliche und kostengünstige Energie noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, um die durch Atomkraft gewonnene Energie zu ersetzen.

Politik braucht Verlässlichkeit. Verlässlich war vor der Wahl zumindest Müllers Kampf für die Atomkraft. Noch ein Beispiel gefällig?

Am 10. Januar 2006 berichtet die „Saarbrücker Zeitung“:

Müller hatte am Montag gegenüber der Bild-Zeitung darauf hingewiesen, dass es wenig Sinn mache, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet würden, obwohl sie auf dem neuesten technischen Stand und nach menschlichem Ermessen sicher seien. Andere Staaten bauten die Kernkraft aus. Deshalb sollte die Regierung die Restlaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke neu verhandeln und ein Moratorium beschließen.

Wenig zimperlich völlig zurecht die Reaktion von Grünen-Chef Ulrich, der Müller eine „ausgeprägte politische Ahnungslosigkeit“ attestierte.

Am 19. Januar 2006 stellte CDU-Regierungssprecher Recktenwald in der Saarbrücker Zeitung die Position von MP Müller nochmal klar:

Die Position des Regierungschefs sei eindeutig. Angesichts der energiepolitischen Notwendigkeiten und der veränderten technischen Standards, müsse man über die Laufzeiten von bestehenden Atommeilern nachdenken. Beim Energiegipfel im Frühjahr werde neu über den Energiemix zu diskutieren sein.

Die SZ bilanzierte:

Eine Atomdebatte im Landtag am gestrigen Abend bildete das von der Bundesebene bekannte Meinungsspektrum ab. Während sich die Redner von Union und FDP für eine Verlängerung der Laufzeiten, die in der Vereinbarung über den Atomausstieg festgeschrieben sind, aussprachen, waren Sozialdemokraten und Grüne strikt dagegen. (SZ, 19.01.06)

Da fügte sich auch der Umweltminister Mörsdorf in sein Schicksal und hörte brav auf seinen Chef:

Umweltminister Stefan Mörsdorf gestand, dass er sich bei der verlängerten Nutzung der Atomkraft nicht wohlfühle, aber er sehe keine Alternative. (SZ 19.1.06)

Müller bekam danach von der SZ den schönen Namen „Atom-Premier“ verliehen:

Ministerpräsident Peter Müller kann sich ab sofort mit dem Kosenamen Florian rufen lassen. Denn nichts anderes als das St. Florians-Prinzip vertritt der Saar-Premier in Sachen Atomkraft. Der Atomausstieg kann ruhig auf die lange Bank geschoben werden, die Laufzeiten für die Meiler verlängert werden, so überlegt Müller, denn die energiepolitische Weltlage erfordere das. Aber um Himmels willen keine Atomkraftwerke im Saarland, nein, die Menschen in Neckarwestheim und an anderen Meiler-Standorten sollen mit den Atomkraftwerken und ihren Risiken leben. Wenn Müller so überzeugt ist von der Sicherheit der Atomkraft, dann muss er anders agieren, schließlich würde ein neues Atomkraftwerk Milliarden ins Saarland schwemmen. Aber Müller weiß sehr genau, dass die Bevölkerung das niemals mitmachen würde. Also gibt er lauwarme Erklärungen ab, die seine Wirtschaftskollegen in der Union und die deutsche Atomwirtschaft freuen. Kostet ja auch nichts, nur etwas Glaubwürdigkeit. (SZ, 19.01.06)

„Kostet ja nichts, nur etwas Glaubwürdigkeit“. Preisfrage: Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der jahrelang einen strammen Pro-Atomkurs fährt, um dann über Nacht zwecks Koalitionsturtelei mit den Grünen seine „Meinung“ um 180 Grad zu drehen und plötzlich das Greenpeace-Ehremitglied vorzuspielen?

Keine Frage, es wird langsam Frühling.

Man merkt es auch daran, dass der Anteil an heißer Luft bei so manchem Politiker wieder rekordverdächtige Höhen erreicht. Wenn jemand Nachhilfe in Sachen heißer Luft und Glaubwürdigkeit im Minusbereich braucht: Peter Müller hilft gerne.

Politik braucht Verlässlichkeit.

 …eine böse Karikatur. Doch von wem? Von der linksradikalen SZ, der bösen BILD, der verantwortungslosen SPD?

Nein, von der Neben-Regierungspropagandazentrale höchst selbst. Der IHK Saarland.

Na sowas

Krach im eigenen Laden?

Hartmann-Brief an besorgte Wirtsfrau

Wie schön, dass sich die Jamaikaner so sehr für’s Volk einsetzen. Z.B. Christoph Hartmann. Der ist noch Wirtschaftsminister. Und hat viel Verständnis – etwa für die Probleme und Existenzsorgen der Wirte mit dem neuen Nichtraucherschutzgesetz.

Das gibt er den Wirten sogar schriftlich. Z.B. am 18. Dezember 09. Da hat der Herr Hartmann einer besorgten Wirtsfrau geschrieben: 

„Mit Ihrem Engagement gegen die Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes unterstützen Sie im Wesentlichen auch meine Position in dieser Angelegenheit“

„Als FDP-Vorsitzender (…) und Wirtschaftsminister arbeite ich unentwegt daran, einengende Regelungen, die mit erheblichen Belastungen für unseren Mittelstand verbunden sind, mit aller Entschiedenheit zu verhindern“.

„Darüber hinaus stimme ich mit Ihnen in der Auffassung überein, die derzeit geltenden Vorschriften des Nichtraucherschutzes seien ausreichend, völlig überein.“

Leicht skurril, weil doch die FDP gemeinsam mit Grünen und CDU eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes im Landtag verabschiedet hat? Nun, der aufmerksame Zeitgenosse weiß das.

Nur einer weiß es nicht. Der Herr Wirtschaftsminister:

„Aktuell liegen mir keine konkreten Entwürfe für ein verschärftes Nichtraucherschutzgesetz vor“.

Ah ja. Sagt Herr Hartmann am 18. Dezember 2009. Nein, keine konkreten Entwürfe. Mit Ausnahme des von den Regieurngsfraktionen am 18. November vorgebrachten, und am 25. November 2009 in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Nichtraucherschutzes.

Hätte Herr Hartmann vielleicht wissen können. Denn er hat dem Gesetz ja selbst zugestimmt. War aber zu dem Zeitpunkt seines Schreibens auch schon wieder 3 Wochen her, kann man dann ja mal verdrängen. Aber es gibt Hoffnung für die Wirte. Einer kämpft unverdrossen weiter.

„Sollte eine Novellierung in die Wege geleitet werden, sichere ich Ihnen meine Unterstützung zu. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Christoph Hartmann“

Ok, wir sind in der Faschingszeit, deshalb könnte man das mit einem fröhlichen „Alleh hopp“ quittieren. Andererseits: Der Grad der Verwirrung scheint beim Wirtschaftsminister schon recht hoch zu sein. Vielleicht täte ihm ein wenig Urlaub gut. Z.B. in einem seiner Erotik-Gastronomie-Betriebe, in die er so fleißig in den Niederlanden investiert. Oder in seinem Hotel in Polen. Oder vielleicht – nur so eine Idee – sollte er sich doch mal ein bisschen auf das Saarland konzentrieren, hier für die Wirtschaft was tun und aufpassen, für was er so alles im Landtag seine Hand hebt. Sonst machen seine Parteifreunde ihre Drohung doch noch wahr und wählen ihn ab. Ist aber nur so eine Idee.

P.S.:

Liebe Wirte, bei der FDP is das so: Man muss vorher was in die klamme FDP-Kasse spenden, wenn das Gesetz entsprechend ausfallen soll. Handlungsanleitungen & FDP-Kontonummer gibts bei der Mövenpick-Gruppe.

Saarbrücken: Widerstand bei den Grünen gegen Jamaika

Bei den Grünen Saar organisiert sich Widerstand gegen die Jamaika-Koalition. Am Wochenende wurde nach SR-Informationen bei einem Treffen das Aktionsbündnis „Sonnenblume“ gegründet.

An dem Treffen nahmen Vertreter der Grünen Jugend und verschiedener Ortsverbände teil. Die Mitglieder des Bündnisses fordern mehr innerparteiliche Transparenz und Demokratie.

Zudem fordern sie die Parteispitze und die Grünen-Landtagsfraktion auf, im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gondwana-Parks in Landsweiler-Reden für Aufklärung zu sorgen.

Quelle: www.sr-online .de, 24. Januar 2010

FDP-Kreischef und Ostermann-Intimus Peter Müller

Wie funktioniert das System Ostermann?

Diese spannende Frage stellen sich viele Menschen im Saarland spätestens seit den Vorkommnissen rund um das Zustandekommen der Jamaika-Koalition von Müller, Ulrich und Ostermann.

Eine interessante Antwort findet sich jetzt in der Süddeutschen Zeitung.

Einblicke in das Innenleben der Jamaika-Koalition gibt dem geneigten Leser dabei Peter Müller.

Nein, nein nicht der Ministerpräsident. Sondern der gleichnamige Parteifreund Ostermanns und FDP-Kreisvorsitzende aus der Saarpfalz. Praktischerweise ist Peter Müller auch Pressesprecher von Ostermann’s Victors/ProSeniore-Gruppe. Und das macht folgendes Zitat eigentlich noch eindrucksvoller:

„Das Saarland ist tatsächlich so klein, dass man sich kennt, sich sieht und sich hilft.“

(Peter Müller, FDP-Kreischef in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Januar 2010)

Danke, keine Fragen mehr.

Ein Wirtschaftsminister ist anscheinend echt unterbezahlt, der muss ja gucken, wo er bleibt…

Ist Christoph Hartmann jetzt im Nebenjob Regierungsbeauftragter für nackte Tatsachen? Naja, als Wirtschaftsminister ist er bisher jedenfalls nicht aufgefallen…

DER SPIEGEL 03/2010:

Christoph Hartmann/Hooters-Girls

Christoph Hartmann , 37, FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland, hat seine Liebe zur Event-Gastronomie entdeckt. Seit kurzem ist Hartmann an der Firma „Wings of Benelux Sàrl“ mit Sitz in Luxemburg beteiligt, die Lizenzrechte für die Burger-Kette „Hooters“ in den Niederlanden und Belgien verwaltet. Bekannt sind die Hooters-Filialen vor allem für die knappe Dienstkleidung der ausschließlich weiblichen Bedienung. Die “ Hooters-Girls “ servieren in Hotpants und engen Tanktops Fritten und Chicken Wings. Der verheiratete Familienvater und promovierte Informationswissenschaftler Hartmann war in der Koalition bislang eher als Feinschmecker bekannt. „Zwischendurch mag aber auch ich es einmal herzhaft“, erklärt Hartmann. Wenn ihm das Hooters-Konzept nicht selbst gut gefallen würde, könnte er sich eine geschäftliche Beteiligung gar nicht vorstellen: „Eine gewisse Identifikation muss da ja schon vorhanden sein.“

++++

P.S.:

Hartmann-Pressemitteilung: Saarbrücken, 06.08.2009 – Anlässlich des sinkenden Absatzes von Getränken in Kneipen und Gaststätten fordert die FDP-Saar erneut die Steuersenkung im Gaststättengewerbe. Landeschef Christoph Hartmann will sich nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass der Mehrwertsteuersatz im Gaststättengewerbe auf 7% gesenkt wird

Selbstloser Einsatz, Herr Hartmann! FDP ist und bleibt halt ne einzige Klientelpartei für sich selbst. Hauptsache das eigene Einkommen stimmt. Wenn jeder an sich denkt is halt am Ende auch an jeden gedacht oder so… Was für ein Laden.

„Wenn man im Koalitionsvertrag die zahlreichen Textpassagen addiert, in denen eine Verbesserung der Zustände angekündigt wird, dann kann in den vergangenen zehn Jahren nicht viel und nichts Gescheites auf den Weg gebracht worden sein.“

Der „Bund der Steuerzahler“ über die Jamaika-Koalition in der Dezember-Ausgabe seiner Mitgliederzeitung

Eine altebekannte grüne Forderung. Also keine wirklich große Überraschung.

Halt doch, eine C-Partei, die ich derzeit auf rapidem Sinkflug befindet, erinnerte sich daran, dass sie ja noch im Sommer Flugblätter gegen diese Gemeinschaftsschule verteilte. Und deshalb kann es ja wohl nicht sein, dass sich die Grünen jetzt nicht am CDU-Wahlprogramm orientieren wollen. Schließlich hat man ja eine Koalition.

Ungewohnt heftig fielen daher die CDU-Rekationen aus. Wenig freundliches über den grünen Koalitionspartner war da heute zu hören:

„Die Auffassung Kesslers, die Einführung des 5. Grundschuljahrs sei nur ein Einstieg ins neunjährige gemeinsame Lernen und damit in eine neue Form der Einheitsschule, entspricht nicht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.“

so Gisela Rink, bildungspolitische Sprecherin der CDU.

„Wir stehen zu den eindeutigen Aussagen des Koalitionsvertrags und werden uns nicht zum Steigbügelhalter für den Einstieg in die Einheitsschule machen.“

ergänzt CDU-Generalsekretär Theis.

Und Illingens CDU-Bürgermeister König will gar schon den Widerstand gegen den grünen Koalitionsfreund organsieren.

Mit anderen Worten: Nach 6 Wochen Jamaika-Koalition hat man sich ganz doll lieb… Schöne Aussichten.

Das Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP liegt Saar-Ministerpräsident Peter Müller offenbar schwerer im Magen als bisher angenommen. Diesen närrischen Eindruck jedenfalls erweckte er in seiner Büttenrede zum Neujahrsempfang vor weit über 500 Karnevalisten aus knapp 100 Karnevalsgesellschaften aus allen saarländischen Landkreisen. Er hielt sie wie gewohnt in Reimform: „Der Weg hierher war dieses Mal besonders schwer. Denn dieses Jahr – ich sag’s beklommen – musstet ihr nach Jamaika kommen.“ Und schob gleich hinterher: „Das Land wird jetzt von Narren regiert.“ Dass das Saarland jetzt „karibisch hot“ sei, schreibt er sogar seinem Vorgänger Oskar Lafontaine zu. Der habe, um weiter mit Gysi & Co. Bundespolitik machen zu können statt an der Saar mitzuregieren, die CDU gewählt. So trieb es Müller auf seiner karnevalistischen Rede auf die Spitze. Nachdem Müller Streitpunkte in der Koalition wie Nichtraucherschutzgesetz und Stadionneubau angerissen hatte, mutmaßte er: „Das geht nitt lang gudd“, und bekannte: „Da lob ich mir die Faasenacht, wo richtiger Blödsinn wird gemacht.“