25. Januar 2010
Es gibt es also doch noch, das grüne Gewissen…
Saarbrücken: Widerstand bei den Grünen gegen Jamaika
Bei den Grünen Saar organisiert sich Widerstand gegen die Jamaika-Koalition. Am Wochenende wurde nach SR-Informationen bei einem Treffen das Aktionsbündnis “Sonnenblume” gegründet.
An dem Treffen nahmen Vertreter der Grünen Jugend und verschiedener Ortsverbände teil. Die Mitglieder des Bündnisses fordern mehr innerparteiliche Transparenz und Demokratie.
Zudem fordern sie die Parteispitze und die Grünen-Landtagsfraktion auf, im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gondwana-Parks in Landsweiler-Reden für Aufklärung zu sorgen.
Quelle: www.sr-online .de, 24. Januar 2010
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Schlagwörter: cdu, Grüne, Jamaika, koalition., müller, Opposition, Politik, regierung, Saarland, Sonnenblume, Widerstand
22. Januar 2010
FDP-Kreischef und Ostermann-Intimus Peter Müller
Wie funktioniert das System Ostermann?
Diese spannende Frage stellen sich viele Menschen im Saarland spätestens seit den Vorkommnissen rund um das Zustandekommen der Jamaika-Koalition von Müller, Ulrich und Ostermann.
Eine interessante Antwort findet sich jetzt in der Süddeutschen Zeitung.
Einblicke in das Innenleben der Jamaika-Koalition gibt dem geneigten Leser dabei Peter Müller.
Nein, nein nicht der Ministerpräsident. Sondern der gleichnamige Parteifreund Ostermanns und FDP-Kreisvorsitzende aus der Saarpfalz. Praktischerweise ist Peter Müller auch Pressesprecher von Ostermann’s Victors/ProSeniore-Gruppe. Und das macht folgendes Zitat eigentlich noch eindrucksvoller:
“Das Saarland ist tatsächlich so klein, dass man sich kennt, sich sieht und sich hilft.”
(Peter Müller, FDP-Kreischef in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Januar 2010)
Danke, keine Fragen mehr.
17. Januar 2010
Da kann man nur noch mit dem Kopp schütteln.
Ein Wirtschaftsminister ist anscheinend echt unterbezahlt, der muss ja gucken, wo er bleibt…
Ist Christoph Hartmann jetzt im Nebenjob Regierungsbeauftragter für nackte Tatsachen? Naja, als Wirtschaftsminister ist er bisher jedenfalls nicht aufgefallen…
DER SPIEGEL 03/2010:
Christoph Hartmann/Hooters-Girls
Christoph Hartmann , 37, FDP-Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland, hat seine Liebe zur Event-Gastronomie entdeckt. Seit kurzem ist Hartmann an der Firma “Wings of Benelux Sàrl” mit Sitz in Luxemburg beteiligt, die Lizenzrechte für die Burger-Kette “Hooters” in den Niederlanden und Belgien verwaltet. Bekannt sind die Hooters-Filialen vor allem für die knappe Dienstkleidung der ausschließlich weiblichen Bedienung. Die ” Hooters-Girls ” servieren in Hotpants und engen Tanktops Fritten und Chicken Wings. Der verheiratete Familienvater und promovierte Informationswissenschaftler Hartmann war in der Koalition bislang eher als Feinschmecker bekannt. “Zwischendurch mag aber auch ich es einmal herzhaft”, erklärt Hartmann. Wenn ihm das Hooters-Konzept nicht selbst gut gefallen würde, könnte er sich eine geschäftliche Beteiligung gar nicht vorstellen: “Eine gewisse Identifikation muss da ja schon vorhanden sein.”
++++
P.S.:
Hartmann-Pressemitteilung: Saarbrücken, 06.08.2009 – Anlässlich des sinkenden Absatzes von Getränken in Kneipen und Gaststätten fordert die FDP-Saar erneut die Steuersenkung im Gaststättengewerbe. Landeschef Christoph Hartmann will sich nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass der Mehrwertsteuersatz im Gaststättengewerbe auf 7% gesenkt wird
Selbstloser Einsatz, Herr Hartmann! FDP ist und bleibt halt ne einzige Klientelpartei für sich selbst. Hauptsache das eigene Einkommen stimmt. Wenn jeder an sich denkt is halt am Ende auch an jeden gedacht oder so… Was für ein Laden.
5. Januar 2010
“Wenn man im Koalitionsvertrag die zahlreichen Textpassagen addiert, in denen eine Verbesserung der Zustände angekündigt wird, dann kann in den vergangenen zehn Jahren nicht viel und nichts Gescheites auf den Weg gebracht worden sein.”
Der “Bund der Steuerzahler” über die Jamaika-Koalition in der Dezember-Ausgabe seiner Mitgliederzeitung
4. Januar 2010
“Kessler strebt weiterhin eine Schule für alle an” war heute in der “Saarbrücker Zeitung” über den Saar-Bildungsminister zu lesen.
Eine altebekannte grüne Forderung. Also keine wirklich große Überraschung.
Halt doch, eine C-Partei, die ich derzeit auf rapidem Sinkflug befindet, erinnerte sich daran, dass sie ja noch im Sommer Flugblätter gegen diese Gemeinschaftsschule verteilte. Und deshalb kann es ja wohl nicht sein, dass sich die Grünen jetzt nicht am CDU-Wahlprogramm orientieren wollen. Schließlich hat man ja eine Koalition.
Ungewohnt heftig fielen daher die CDU-Rekationen aus. Wenig freundliches über den grünen Koalitionspartner war da heute zu hören:
„Die Auffassung Kesslers, die Einführung des 5. Grundschuljahrs sei nur ein Einstieg ins neunjährige gemeinsame Lernen und damit in eine neue Form der Einheitsschule, entspricht nicht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.”
so Gisela Rink, bildungspolitische Sprecherin der CDU.
“Wir stehen zu den eindeutigen Aussagen des Koalitionsvertrags und werden uns nicht zum Steigbügelhalter für den Einstieg in die Einheitsschule machen.“
ergänzt CDU-Generalsekretär Theis.
Und Illingens CDU-Bürgermeister König will gar schon den Widerstand gegen den grünen Koalitionsfreund organsieren.
Mit anderen Worten: Nach 6 Wochen Jamaika-Koalition hat man sich ganz doll lieb… Schöne Aussichten.
4. Januar 2010
Aus der “Saarbrücker Zeitung” vom 04. Januar2009:
Das Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP liegt Saar-Ministerpräsident Peter Müller offenbar schwerer im Magen als bisher angenommen. Diesen närrischen Eindruck jedenfalls erweckte er in seiner Büttenrede zum Neujahrsempfang vor weit über 500 Karnevalisten aus knapp 100 Karnevalsgesellschaften aus allen saarländischen Landkreisen. Er hielt sie wie gewohnt in Reimform: “Der Weg hierher war dieses Mal besonders schwer. Denn dieses Jahr – ich sag’s beklommen – musstet ihr nach Jamaika kommen.” Und schob gleich hinterher: “Das Land wird jetzt von Narren regiert.” Dass das Saarland jetzt “karibisch hot” sei, schreibt er sogar seinem Vorgänger Oskar Lafontaine zu. Der habe, um weiter mit Gysi & Co. Bundespolitik machen zu können statt an der Saar mitzuregieren, die CDU gewählt. So trieb es Müller auf seiner karnevalistischen Rede auf die Spitze. Nachdem Müller Streitpunkte in der Koalition wie Nichtraucherschutzgesetz und Stadionneubau angerissen hatte, mutmaßte er: “Das geht nitt lang gudd”, und bekannte: “Da lob ich mir die Faasenacht, wo richtiger Blödsinn wird gemacht.”
31. Dezember 2009
Grünen- Chef Hubert Ulrich sieht die Jamaika-Koalition als große Leistung. Nein, nein, nicht etwa, dass am Ende etwas für die Menschen damit erreicht worden wäre. Ulrich meint mit großer Leistung alleine den Umstand, dass Grün, Gelb und Schwarz in einer Regierung zusammenarbeiten können, ohne sich an die Gurgel zu gehen. Jeder hat halt so seine Kategorien. (Wobei Borger & Co kräftig dran arbeiten, dass es 2010 doch noch soweit kommen kann).
Ulrich sagt dazu im Focus:
Mit der Bildung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene sei „ein Tor aufgestoßen worden, das in anderen Ländern positiv aufgenommen wird, weil wir jetzt eine Option mehr haben, um Koalitionen zu bilden“, sagte Ulrich.
Und wo er gerad dabei is, versteigt sich Ulrich dann zu einer mutigen Prognose:
„In Nordrhein-Westfalen, wo im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, ist nicht zu übersehen, dass es dort auf kommunaler Ebene eine zunehmende Zahl schwarz-grüner Bündnisse gibt“, sagte Ulrich. „Das macht deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen an der Basis sehr offen über schwarz-grüne Bündnisse nachgedacht wird.“
Nun, diese verkappte Koalitionsempfehlung für die NRW-Parteifreunde stößt auf wenig Gegenliebe. Nein, nicht bei SPD oder Linkspartei, sondern bei den, äh, … Grünen:
Grünen-Spitzenpolitiker Beck hat Saar-Grünen-Chef Ulrich wegen seiner Äußerungen, wonach Jamaika auch für Nordrhein-Westfalen ein Modell sein könnte, widersprochen. Beck sagte, die NRW-Grünen wollten die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und ihr nicht beitreten. Die FDP sei in der Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Gegenpol zu den Grünen. Beck stellte klar, es gehe den Grünen um Inhalte und nicht um “rein rechnerische Optionen”. Für die Grünen komme ein Bündnis mit der Union und mit den Liberalen nicht infrage.
Na, das nennt man dann wohl eine Ohrfeige für Herrn Ulrich.
31. Dezember 2009
Zum Glück verfolgt die saarändische Landesregierung eine klare Linie, an der sich jeder Bürger orientieren kann. Zum Glück ist es nicht so, dass es innerhalb der Regierung in elementaren Politikfeldern zu unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen kommt.
Forderung der FDP Saar vom 29. Dezember 2009:
In der aktuellen Steuerdiskussion hält der stellvertretende Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion, Christian Schmitt, mit Nachdruck an weiteren Steuerentlastungen für die Bürger fest. Gerade für das Saarland, das als Grenzregion mit seinen Nachbarländern in ständigem Wettbewerb steht, seien Korrekturen bei der Steuerbelastung überfällig, um neue Unternehmen anzusiedeln und die Zahl derjenigen Saarländer zu verringern, die ihren Wohnort kurz hinter der Grenze wählen. „Wir müssen ein echtes Interesse an einer Steuerstrukturreform haben, um die Abwanderung innerhalb der Großregion zu stoppen. Ich empfehle daher, dass sich das Saarland über den Bundesrat für weitere Steuererleichterungen stark macht.“
Antwort des Koalitionspartners in Gestalt des Ministerpräsidenten Müller am 31. Dezember in seiner Neujahrsansprache:
Die öffentliche Verschuldung: Sie ist in Deutschland und an der Saar auf Rekordhöhe angewachsen. Wenn gleichzeitig Investitionen in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Forschung erhöht werden sollen, bleibt gegenwärtig kein Raum für den Verzicht auf staatliche Einnahmen. Daher besteht gegenwärtig nicht die Möglichkeit einer weitgehenden Steuerreform mit Entlastungen in Milliardenhöhe.
Wie gesagt: Was ein Glück, dass sich in der SaarRegierung alle so einig sind. Klare Linie halt. Wie bei allem in Saarmaika.
27. Dezember 2009
Die Frage, wie wir in Zukunft die Energieversorgung sichern, ist ein zentrales Thema unserer Zeit - auch in der politischen Auseinandersetzung.
Die Grünen im Saarland haben da klare Vorstellungen. Oder besser hatten.
In ihrem Wahlprogramm machen die Grünen eine klare Absage an die Kohleverstromung und setzen voll auf regenerative Energien.
Wir stehen zum Energiestandort Saar. Nicht die Frage, ob Energie erzeugt wird, sondern wie sie erzeugt und verteilt wird, ist Gegenstand der Betrachtung und Lösungsansatz für die Zukunft.
Im Bereich der erneuerbaren Energien wird die Zukunft liegen, nicht mehr in der Fixierung auf fossile Energieträger.
Allein die enormen Preissteigerungen im Bereich von Öl und Kohle werden regenerativen Strom bald wettbewerbsfähig machen. Spätestens nach dem Ende des Saar-Bergbaus fällt das Argument von der Sicherung heimischer Arbeitsplätze durch die Verbrennung fossiler Energieträger weg. Hinzu kommt die zu erwartende
Unrentabilität konventioneller Kohle-Kraftwerke ab dem Jahr 2013, wenn die erste Versteigerung von CO2- Zertifikaten direkt den Kohle-Strom verteuert.
Volle Kraft voraus für regenerative Energien also. Im Grundsatz richtig, aber auch in der von den Grünen ins Auge gefassten Zeitachse realisitisch?
Zweifel an der Redlichkeit des grünen Wahlprogrammes hegt auch die grüne Umweltministerin Simone Peter. Denn auf eine entsprechende Nachfrage der “Frankfurter Rundschau” antwortet sie am 12. November 2009:
Im Saarland gibt es viele energieintensive Unternehmen. Wir werden also übergangsweise – auch bei größtmöglicher Effizienz und dem Vorrang für Ökoenergien – noch fossile Kraftwerke benötigen.
Bei allem notwendigen Engagement für regenerative Energien: Der Strom kommt halt nicht aus der Steckdose. Die grüne Umweltministerin hat das verstanden. Jetzt muss sie nur noch ihre Partei davon überzeugen, dass wir auch weiter kleinere, dezentrale Kraftwerke aus fossilen Energieträgern neben den erneuerbaren Energieträgern benötigen werden, um den Energiebedarf decken zu können.
Es gibt es also doch noch, das grüne Gewissen…
