Oliver Luksic ist FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland.
Hört sich komisch an. Ist aber so.
Damit man ihn wahrnimmt, schreibt er ab und an mal eine Pressemitteilung aus dem fernen Berlin. Und setzt sich mit dem politischen Gegner auseinander. Heute zum Beispiel mit dem Müller Pitt. Gut, das ist zwar der Koalitionspartner, aber da in der Saar-FDP ohnehin gerade jeder gegen jeden kämpft, hat Luksic wohl kurzzeitig den Überblick verloren.
Und was er dem Müller Pitt zu sagen hat, ist unter Koalitionsfreunden doch recht forsch:
„Peter Müller hat den Koalitionsvertrag im Bund mitbeschlossen und sollte sich auch daran halten. Peter Müller kann auch nicht ernsthaft bestreiten, dass es gute Gründe für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt, was die Ministerpräsidenten und Fachpolitiker der Union ja gegenüber Bundesminister Norbert Röttgen unmissverständlich klargestellt hatten. Gemeinsam verabredete Projekte dürfen von der Union nicht immer wieder zerredet werden, die Koalition braucht Verlässlichkeit.“
Genau. Politik braucht Verlässlichkeit.
Was war passiert? Müller hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR) heute erklärt:
Die Atomfrage ist sachlich zu diskutieren und nicht mit Blick auf mögliche Koalitionspartner. Norbert Röttgens Position ist sehr plausibel. Die Atomkraft wird von der Mehrheit der Bürger nicht akzeptiert. Sie ist nur als Brückentechnologie akzeptabel, bis die erneuerbaren Energien übernehmen. Zudem: Der Atomausstieg ist von den Stromkonzernen selbst unterzeichnet worden. Diese Vereinbarung sollte weiterhin gelten. Wer davon abweichen will, braucht plausible Gründe. Die sehe ich nicht.
Eine eigentlich vernünftige Position. Wenn sei denn glaubhaft wäre. Und nicht dem koalitionsinternen Gleichgewicht geschuldet.
Wie sagt Oliver Luksic? Politik braucht Verlässlichkeit.
Und um zu sehen, wie verlässlich Müllers Atomkurs ist, muss man gar nicht solange zurückblicken. Eigentlich nur wenige Wochen. Gerade mal drei Tage vor der Landtagswahl sagte Müller am 27.8.09 nämlich das folgende zum Thema Verlängerung der AKW-Laufzeiten auf der Internetseite abgeordnetenwatch.de als Antwort auf eine entsprechende Bürgerfrage:
Ganz konkret: Ich spreche mich insbesondere auch aus Klimaschutzgründen für eine Laufzeitverlängerung der bestehenden sicheren Atomanlagen in Deutschland aus. Damit würde weder der Atomausstieg aufgeweicht, noch würde der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Tatsache ist nun mal, dass derzeit klimafreundliche und kostengünstige Energie noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, um die durch Atomkraft gewonnene Energie zu ersetzen.
Politik braucht Verlässlichkeit. Verlässlich war vor der Wahl zumindest Müllers Kampf für die Atomkraft. Noch ein Beispiel gefällig?
Am 10. Januar 2006 berichtet die „Saarbrücker Zeitung“:
Müller hatte am Montag gegenüber der Bild-Zeitung darauf hingewiesen, dass es wenig Sinn mache, wenn Atomkraftwerke abgeschaltet würden, obwohl sie auf dem neuesten technischen Stand und nach menschlichem Ermessen sicher seien. Andere Staaten bauten die Kernkraft aus. Deshalb sollte die Regierung die Restlaufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke neu verhandeln und ein Moratorium beschließen.
Wenig zimperlich völlig zurecht die Reaktion von Grünen-Chef Ulrich, der Müller eine „ausgeprägte politische Ahnungslosigkeit“ attestierte.
Am 19. Januar 2006 stellte CDU-Regierungssprecher Recktenwald in der Saarbrücker Zeitung die Position von MP Müller nochmal klar:
Die Position des Regierungschefs sei eindeutig. Angesichts der energiepolitischen Notwendigkeiten und der veränderten technischen Standards, müsse man über die Laufzeiten von bestehenden Atommeilern nachdenken. Beim Energiegipfel im Frühjahr werde neu über den Energiemix zu diskutieren sein.
Die SZ bilanzierte:
Eine Atomdebatte im Landtag am gestrigen Abend bildete das von der Bundesebene bekannte Meinungsspektrum ab. Während sich die Redner von Union und FDP für eine Verlängerung der Laufzeiten, die in der Vereinbarung über den Atomausstieg festgeschrieben sind, aussprachen, waren Sozialdemokraten und Grüne strikt dagegen. (SZ, 19.01.06)
Da fügte sich auch der Umweltminister Mörsdorf in sein Schicksal und hörte brav auf seinen Chef:
Umweltminister Stefan Mörsdorf gestand, dass er sich bei der verlängerten Nutzung der Atomkraft nicht wohlfühle, aber er sehe keine Alternative. (SZ 19.1.06)
Müller bekam danach von der SZ den schönen Namen „Atom-Premier“ verliehen:
Ministerpräsident Peter Müller kann sich ab sofort mit dem Kosenamen Florian rufen lassen. Denn nichts anderes als das St. Florians-Prinzip vertritt der Saar-Premier in Sachen Atomkraft. Der Atomausstieg kann ruhig auf die lange Bank geschoben werden, die Laufzeiten für die Meiler verlängert werden, so überlegt Müller, denn die energiepolitische Weltlage erfordere das. Aber um Himmels willen keine Atomkraftwerke im Saarland, nein, die Menschen in Neckarwestheim und an anderen Meiler-Standorten sollen mit den Atomkraftwerken und ihren Risiken leben. Wenn Müller so überzeugt ist von der Sicherheit der Atomkraft, dann muss er anders agieren, schließlich würde ein neues Atomkraftwerk Milliarden ins Saarland schwemmen. Aber Müller weiß sehr genau, dass die Bevölkerung das niemals mitmachen würde. Also gibt er lauwarme Erklärungen ab, die seine Wirtschaftskollegen in der Union und die deutsche Atomwirtschaft freuen. Kostet ja auch nichts, nur etwas Glaubwürdigkeit. (SZ, 19.01.06)
„Kostet ja nichts, nur etwas Glaubwürdigkeit“. Preisfrage: Wie glaubwürdig ist ein Politiker, der jahrelang einen strammen Pro-Atomkurs fährt, um dann über Nacht zwecks Koalitionsturtelei mit den Grünen seine „Meinung“ um 180 Grad zu drehen und plötzlich das Greenpeace-Ehremitglied vorzuspielen?
Keine Frage, es wird langsam Frühling.
Man merkt es auch daran, dass der Anteil an heißer Luft bei so manchem Politiker wieder rekordverdächtige Höhen erreicht. Wenn jemand Nachhilfe in Sachen heißer Luft und Glaubwürdigkeit im Minusbereich braucht: Peter Müller hilft gerne.
Politik braucht Verlässlichkeit.
